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SLOGAN
Verbesserungsvorschläge, auch Beschwerden, und juristische Korrekturen sind immer sehr willkommen (oder per kopierbarer adresse "menschengerechtepolitik@web.de").

Sie dient der Finanzierung aller möglichen Dinge, und wird als von jedem Konsumenten erhobene Steuer auf den Warenpreis berechnet und ergibt sich aus dem Wert, die eine Ware nach weiter handel jeweils an Wert hinzu gewinnt - den sogenannten "Mehrwert", daher auch der Name.

Somit ergibt sich bei höherem Konsum automatisch eine höhere Steuerlast, da diese Steuerform in fast jedem Artikel zum halben, oder vollen Satz enthalten ist.

Diese belaufen sich (2007) nun auf 19%, statt (wie davor, auf 16%).

Anders herum wird diese natürlich auch wiederum naturgemäß nur von dem Geld erhoben, das zum Konsum ausgegeben wird. Eingesparte Gelder werden somit natürlich nicht MW-versteuert.

Produkte, wie Öl, Strom, Bier, Tabak, u.d.G.m. die schon ihrer Warenart wegen besteuert werden, werden somit außer der Lohnsteuer, die ja zunächst vom Einkommen abgezogen wird, dann noch von der MWST berechnet und somit mehrfach besteuert, was laut Gesetz eigentlich verboten ist.

Dies wollte die SPD zunächst tunlichst vermeiden, doch hat sie dem nun gar selbst zu gestimmt. Dies hätte sie nicht gemußt. Im anderen Sinne wäre die Regierung jedoch allerdings wohl Handlungsunfähig gewesen, also mußte sie entweder so handeln, oder es hätten eigentlich doch wieder Neuwahlen nach den Neuwahlen geben müssen. Es hätten vielleicht einige Nichtwähler mehr doch gewählt. Und dafür ist die SPD nun mit-gewählt worden. Ich denke kaum, das die SPD Wähler die SPD deswegen gewählt haben. Klasse Form von "Demokratie" haben wir.....

Hier ein Vorschlag, wie die MWST gestaltet werden könnte. Da sie eine der Bürgerlich ungerechtesten ist, die es gibt, da sie naturgemäß ja nur auf die Gelder berechnet werden kann, die man auch ausgibt, und wer mehr hat, als er ausgeben will/muß, da wird sie nicht auf das volle Einkommen/Guthaben gerechnet, anders als bei denen, die nicht so viel haben, die zahlen sie auf 100% ihres Habens. Daher gilt diese nur auf Waren das nicht alltäglichen Bedarfs zu legen, so das der Staat lediglich an solchen, die sich nur Zeitweilig im Lande aufhalten erhoben würden, und per Vermögensteuer zusätzlich von denen, die nahezu das gesamt Volkskapital an sich ziehen und für andere somit kaum mehr was übrig bliebe. Das wäre hier jedoch nun ein andere Thema, siehe links auf Vermögenssteuern.

Dies sind Steuern, die alle gleichermaßen zahlen müssen, also auch die Armen. Die reichen kann man wiederum dort "kassieren", wo sie viel Geld einnehmen. Also kein gerechte und soziale Steuer, also eigentlich gar Verfassungswidrig. Lediglich eine Volksgemeinschaftsscheuer, das sich das gesamte Volk an die gemeinsamen Kosten beteiligt. Nur kann man schließlich jemanden wer nur 500€ mtl. verdient nicht eben so viel abnehmen, wie jemanden wer 500t€ u. mehr mtl. verdient.

 

 

 

 

Hier eine Liste, welche vollständig von ihr befreit sein sollte.

unveränderte Rohlebensmittel,

Verschreibungspflichtige Medikamente,

Medizinisch notwendige Behandlungen und genutze Medizinische Geräte

Auf nicht lebensnotwendige Dinge, für den alltäglichen Bedarf, welche im offiziellen aktuellen Warenkorb verzeichnet sind.

Energieträger, wie Strom, Gas u.d.G.

Wasser sollte hier gar selbstverständlich sein !

 

 

 

 

 

 

Auf veränderte Lebensmittel und nichtverschreibungspflichige Medikamente, sowie Verlagsartikel eventuell 10%.

Für alles andere 30%.

 

Waren, des tgl. Bedarfs, von denen man weg kommen will, da die Recourcen dafür begrentzt sind, wie Öl, würde mit ca. 100% besteuert – je nach Notwendigkeit und Wirtschaftlicher Möglichkeit im Einklang gebracht, und dessen Einnahmen u.a. in das Gesundheitswesen reinvestiert. Diese könnte jedoch Ökosteuer heißen, was jedoch nur der erkennbarkeit dienen würde, der Sache jedoch vollkommen undienlich und irrelevant wäre.

 

 

Es müßten, wie die CDU dies zumindest auch sagt (ich glaub´s noch nicht) die MWST für Rohlebnesmittel gänzlich gestrichen werden. Doch nicht nur dafür, sonder auch für einige andere Dinge, wie oben im Beispiel genannt.

Um hier jedoch genaue, rechenbare (finanzierbare) Vorschläge machen zu können, müssten mehr und nähere Daten her !

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Dies ist noch auf anderer Seite zu verlegen.

CDU

http://www.cdu.de/doc/pdf/09_08_04_Merkel_Rede_St_Bericht.pdf

Seite 3. Ganz unten erster Satz - Gerade in Zeiten großer Herausforderungen muss Politik wahrhaftig und darf sie nicht taktisch sein. Und warum haben Sie dann solange mit den 18% zurück gehalten, wenn das keine bestimmte Taktik war, weiß ich gar nichts mehr !

 

 

 

28.06.2005 | Laumann Karl-Josef | Interview | Arbeitsmarkt, Sozialpolitik

"Sozialpolitik muss einen anderen Weg gehen"

Am Samstag wurde der NRW-Arbeits- und Sozialminister, Karl-Josef Laumann, zum neuen Vorsitzenden der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft gewählt. In einem Interview mit dem Generalanzeiger plädiert Laumann für andere Wege in der Sozialpolitik.

Dazu gehörten auch neue Finanzierungsformen bis hin zur Gesundheitsprämie. Dabei habe die "CDA darauf zu achten, dass das sozial ausgestaltet wird", betonte Laumann.

Karl-Josef Laumann"'Vorfahrt für Arbeit' ist für mich das A und O".

Arbeit / Soziales

Das Interview mit Karl-Josef Laumann im Wortlaut:

GA: In der Union tobt die Auseinandersetzung um eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer, durch die ja kleine Einkommen immer überproportional belastet werden. Höhere Mehrwertsteuer: Ja oder Nein?
Laumann: Es bringt nichts, zu diesem Zeitpunkt Diskussionen um Einzelmaßnahmen zu führen. Wir werden bis zum 11. Juli ein vernünftiges Regierungsprogramm auf den Tisch legen, und bei dem kommt es auf die Gesamtheit an, nicht auf Einzelteile.
Wie bitte, es kommt hier gerade auf Einzelteile an du Eimer.

Mit dem CDA-Vorsitzenden und NRW-Arbeits- und Sozialminister sprach Kai Pfundt. In: Generalanzeiger (Bonn) vom 27.06.2005.

 

 

 

27.06.2005 | Kauder Volker | Interview | Wahlen, CDU

Kauder: "Entschieden ist noch gar nichts"

CDU-Generalsekretär Volker Kauder hat angekündigt, dass im Wahlprogramm der Union die Weichen so gestellt werden, dass in Deutschland wieder mehr Wachstum möglich wird. Für dieses Ziel "haben wir die Unterstützung aller Ministerpräsidenten", sagte er.

CDU-Generalsekretär Volker Kauder hat angekündigt, dass im Wahlprogramm der Union die Weichen so gestellt werden, dass in Deutschland wieder mehr Wachstum möglich wird. Für dieses Ziel "haben wir die Unterstützung aller Ministerpräsidenten", sagte Kauder dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Über die dazu notwendigen Instrumente sei allerdings noch nicht entschieden. Hierzu werde sich die Union erst am 11. Juli äußern. Na, da bin ich aber mal gespannt !

"Nach sieben Jahren Rot-Grün ist das Land bankrott". Noch immer, nach den 16 Jahren CDU Kohl.

Das Interview mit Volker Kauder im Wortlaut:

Handelsblatt: Herr Kauder, die Meldungen über das CDU/CSU-Wahlprogramm überschlagen sich. Es steht angeblich - dann heißt es: nichts passt zusammen! Wie sieht es tatsächlich aus?
Volker Kauder: Wir sind auf einem guten Weg. Wir wollen, dass wir wieder Wachstum in Deutschland bekommen, und dafür werden wir im Wahlprogramm die richtigen Entscheidungen treffen.

Handelsblatt: Angeblich stört der Eigensinn ihrer Ministerpräsidenten Ihre Arbeit.
Kauder: Für das Ziel mehr Wachstum haben wir die Unterstützung aller Ministerpräsidenten.

Handelsblatt: Seitdem der saarländische Ministerpräsident Peter Müller die Mehrwertsteuerreform ins Gespräch gebracht hat, gilt eine Erhöhung als bereits abgemachte Sache. Stimmen diese Meldungen?
Kauder: Entschieden ist noch gar nichts. Wir müssen Wachstum fördern durch Entlastung der Lohnzusatzkosten, und wir müssen den Bundeshaushalt in den Griff bekommen.
Dann werdet mal endlich ehrlich mit der Staatsverschuldung u.a. Die dazu notwendigen Instrumente werden wir am 11. Juli nennen. Und warum erst dann ? Aber eines ist ganz klar: Nach sieben Jahren Rot-Grün ist das Land bankrott, zu Verteilen gibt es nichts mehr. Lüge!

Handelsblatt: Bleibt die Union dabei, erste Priorität auf die Konsolidierung der Haushalte zu legen, und dann erst die Sozialsysteme reformieren zu wollen - oder kündigt sich in den Verhandlungen an, beides sofort gleichzeitig anzupacken?
Kauder: Beides ist notwendig, damit es in unserem Land wieder aufwärts geht. Deswegen wird beides im Regierungsprogramm seinen Platz haben.

Die Fragen stellte Rüdiger Scheidges. In: Handelsblatt vom 27.06.2005.

 

 

 

 

 

24.06.2005 | Merkel Angela | Interview | Wahlen, CDU, Sozialpolitik http://www.cdu.de/archiv/2370_8627.htm

Merkel: "Deutschland steht am Scheideweg"


Das Interview mit Angela Merkel im Wortlaut: Wachstumsmaßnahmen, die nichts kosten

FAZ: Nicht alle CDU-Politiker scheinen Ihre Hoffnung zu teilen, dass die Steuervereinfachung ein Mehraufkommen an Steuern bringt - siehe die Diskussion über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer.


Merkel: Auch hier hat es keinen Sinn, punktuell zu diskutieren.
Genau um die einzelnen Punkte jedoch geht es hier gerade. Wir haben in Deutschland eine äußerst schwierige Lage der öffentlichen Finanzen. Und durch wen ?

Die grundlegenden Fragen heißen deshalb: Wie kommen wir zu mehr Wachstum? Das wissen Sie nicht ?

Wie können wir die Probleme des demographischen Wandels bewältigen? Warum ? Wir müssen alles im Zusammenhang sehen und bewerten. Eben das gerade nicht. Wir haben auf der anderen Seite das Problem, dass wir die Lohnzusatzkosten nicht steigen lassen dürfen. Dann laßt es doch sein ! Wir können aber nicht unendlich lang weitere Schulden aufnehmen. Dann seit endlich ehrlich mit der Schuldenaufnahme. Deshalb brauchen wir zuerst Wachstumsmaßnahmen, die nichts kosten: Wachstumsmaßnahmen kosten immer etwas. Bürokratieabbau, und wann endlich, in der Kohl ehra habt ihr das ja nicht geschafft. Arbeitsrechtsveränderungen, Innovationsgesetze. All dies wird sich zu einem Programm fügen, in dem die Gleichungen stimmen. Da bin ich aber mal gespannt.
Und mit der Mehrwertsteuer hat das auserdem gar nichts zutun ! Das war jedoch die Frage !

 


24.06.2005 | Jürgen Rüttgers

Nordrhein-Westfalen, Rüttgers: "In 5 Jahren sind wir ein gutes Stück vorangekommen"

Rheinische Post: Zur Bundespolitik. Derzeit diskutieren viele die Erhöhung der Mehrwertsteuer im Gegenzug zur Reduzierung von Sozialversicherungsbeiträgen. Was ist Ihre Position?


Rüttgers: Ich halte überhaupt nichts von einer Debatte über höhere Steuern. Und ich halte erst recht nichts davon, diese Steuer dann gleich dreimal auszugeben: für die Rente, für die Gesundheit, fürs Sozialsystem.
Bla, bla, so schlau ist wohl jeder. Ist nichts konkretes.

Rheinische Post: Hessens Ministerpräsident Roland Koch will die Mehrwertsteuer den Beitragszahlern zurückgeben.


Rüttgers: Ich sage doch, ich wehre mich gegen eine Steuererhöhungsdebatte, das ist Gift für die Konjunktur.
Planen und organisieren ist Gift für die Konjunktur ? Und außerdem hat der Staat ja nicht weniger eingenommen. Es wäre ein Fehler, zuerst über höhere Einnahmen zu reden und dabei gar nicht mehr an die Ausgaben zu denken. Soll heißen ? Dumme Aussage.

Rheinische Post: Welches Vorgehen schlagen Sie vor?


Rüttgers: Wir müssen die verschiedenen Systeme - das undurchschaubare Steuerrecht und das unter der Alterung der Bevölkerung leidende Sozialsystem - besser aufeinander abstimmen.
Wow, aber erstens, warum erst jetzt, und zweitens wie ? Dies besagt gar nichts. Das müssen wir Schritt für Schritt und mit Augenmaß machen. Toll gesprochen. Vor allem müssen wir den Leuten sagen, was am Schluss dabei herauskommt. Ach ne, sag an ! Und warum dies nicht schon bis 98 ?

Die Menschen müssen sich darauf einstellen können und Verlässlichkeit haben. Sagt wer ? Wäre ja mal schön.

 

 

 

 

 

 

 

http://www.cdu.de/archiv/2370_8575.htm

22.06.2005 | Peter Harry Carstensen Schleswig-Holstein

"Ehrlichkeit, Offenheit, Dienstleistung für die Bürger"

FAZ: Wollen Sie sich als eine Art präsidialer Ministerpräsident aus dem Wahlkampf heraushalten?


Carstensen:
Selbstverständlich werde ich mich einbringen. Aber ich habe dabei immer das Wohl von Schleswig-Holstein im Blick. Die CDU hat erstmals seinerzeit auf ihrem Leipziger Parteitag darüber nachgedacht, wie einzelne Politikfelder zusammengeführt werden könnten, wie ein schlüssiges Konzept für eine Reform der Steuern und zugleich der sozialen Sicherungssysteme aussehen könnte. Da müssen wir anknüpfen. Wir brauchen eine vernünftige, ganzheitliche Steuerreform, die alle Steuerarten umfasst und Schlupflöcher schließt und nicht allein eine Debatte über Mehrwertsteuer oder Eigenheimzulage. Als Ministerpräsident kann ich nur einem Konzept zustimmen, das unsere Möglichkeiten im Land nicht noch weiter einschränkt. Wir können gar nicht anders. Wir haben keinen Spielraum mehr. Nur dummes gebrabbel !

Mit Peter Harry Carstensen (CDU), dem Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, sprach Frank Pergande. In: FAZ vom 22.06.2005.

 

http://www.cdu.de/archiv/2370_8539.htm

 

20.06.2005 | Roland Koch Arbeit / Steuern

Koch: "Absolute Priorität hat alles, was Jobs schafft"

Handelsblatt: Werden Sie die Mehrwertsteuer erhöhen, um die Entlastung der Unternehmen bei den Lohnnebenkosten finanzieren zu können?


Koch: In diesem Zusammenhang spielt die Mehrwertsteuer tatsächlich eine Rolle. Aus der Sicht international agierender Unternehmen existiert hier zu Lande eine "angedrohte" Steuerbelastung von rund 40 Prozent bei einer dann tatsächlichen Gesamtsteuerquote von 20 Prozent.
Heißt auf Deutsch was ? Unser irgendwo wirklich ziemlich verrücktes Systems hat also einen maximalen Abschreckungseffekt bei derzeit minimalen, nämlich zu geringen, Einnahmen des Staats. Das ist absurd, also müssen wir das ändern. Dann regelt das doch. Aber auch dieser Schritt wird Geld kosten: Das kostet eh bereits alles. Wenn wir nach der Gesundheitsreform gleiche Beiträge für alle haben wollen, wer sagt, das wir das wollen ? müssen wir den Schwächeren bei der Finanzierung ihrer Gesundheit helfen. Das tut ihr aber nicht (auch nicht bis 98) Das ist sozial vernünftig und politisch richtig. Stimmt ! Aber es kostet eben auch. Das kann nicht einfach ignoriert werden mit dem lapidaren Satz: Wir haben da ein strukturelles Defizit, das nicht durch Einsparungen zu bekämpfen ist. Nein. Da brauchen wir neue Einnahmen durch Wirtschaftswachstum.

Es wäre schön, wenn es so einfach wäre, aber was wir immer wieder durch wirtschaftswachtum haben, spüren wir doch immer wieder, wenn es nicht mehr weiter geht. Wann wird das endlich begriffen, oder will man das gar nicht begreifen ? Sondern die hohen "Herren" sich eigentlich nur immer schön alles einstecken. Und die, die an der Macht sicht, verdienen ja auch mehr. Und stehen als Regierung besser dar.

 

 

 

 

 

http://www.cdu.de/archiv/2370_8442.htm

 

12.06.2005 | Christoph Böhr CDU / Wahlen

Böhr: "Wir werden die Wende in Deutschland schaffen"

FASZ: Was könnte die Menschen davon abhalten, CDU zu wählen?


Böhr: Nur noch eines: wenn wir uns verstolpern. Die Union muss nun bei aller Freude sehr auf der Hut sein. Ich warne alle Parteifreunde davor, jetzt schon übermütig nach Posten und Positionen zu greifen. Und unsere Botschaft muss stimmen. Das Geplapper über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ist gottlob verstummt.

Schön, haltet das Volk schön im unklaren, gute Politik – Volksverdummung ! Oder mit anderen Worten, mal gut das sich jetzt noch keine eine zu starke Meinung bilden kann, das man die CDU wegen der Mwst erhöhung besser nicht wählen sollte ?

 

 

 

 

 

 

http://www.cdu.de/archiv/2370_8419.htm

 

09.06.2005 | Roland Koch Finanzen / Arbeit

Koch: "Der Staat ist fast zahlungsunfähig"

 

Capital: Bis wann wollen Sie den Stufentarif durchsetzen?

Koch: Die chaotische Finanzlage, die Rot-Grün uns hinterlässt, wird uns zwingen, nicht in einem großen Schritt, sondern nur in mehreren kleinen vorzugehen. Wir werden in der ersten Legislatur ein Gesetz verabschieden, in dem genau steht, wann welche Tarifsenkung in Kraft tritt. Das gilt auch für die letzte Stufe. Ob diese aber 2009, 2010 oder 2011 startet, kann heute seriöserweise niemand sagen. Welche Tarife genau will man denn senken ?

Capital: Wie wollen Sie die Senkung der Sätze finanzieren?


Koch: Indem wir die Bemessungsgrundlage erweitern. Ob Eigenheimzulage, Pendlerpauschale oder die Steuerfreiheit für Nacht- und Feiertagszuschläge: Alles steht zur Debatte. Der Weg, auf dem wir dabei gehen können, ist die Fortsetzung des Subventionsabbaus, wie ihn mein Kollege Peer Steinbrück und ich vorgeschlagen haben und wie er ja auch beschlossen worden ist. Das ursprüngliche Ziel unserer Streichliste war eine jährliche Einsparung von 10 Milliarden Euro - aber das lässt sich ohne große Mühe auf 20 oder 30 Milliarden ausweiten. Wo allerdings Subventionen abgebaut werden, müssen parallel auch die Steuern sinken.
Also wer mehr tut, und weniger hat, soll noch weniger bekommen, bzw. mehr zahlen. Denn bei den kleinen gibt es ja am meisten zu holen, und die großen laufen uns ja sonst davon ?! Das kann nicht alles sein ! Und etwas konkreter wäre auch nicht so schlecht !

Capital: Dient auch die unter anderem von Ihnen ins Gespräch gebrachte Erhöhung der Mehrwertsteuer dazu?


Koch: Wir haben uns noch nicht festgelegt, ob wir die Mehrwertsteuer anheben wollen - ich kann mir auch vorstellen, dass die CDU wegen der flauen Konjunktur darauf verzichtet. Aber wenn wir es machen, sollten wir die Einnahmen besser dazu benutzen, die Lohnzusatzkosten zu senken.

Da bin ich aber mal gespannt. Doch durch diesen weg hätten zwar alle mehr in der Tasche, doch sollten eigentlich die Armen mehr – mehr in der Tasche haben. Nach meiner Berechnung haben die die weniger haben, prozentual auch weniger an mehr in der tasche. Ein AN mit geringem Einkommen z.B. gerade knapp 4%, doch der mit großem Einkommen um die 20% mehr. Kommt also alles wieder aufs gleiche heraus.

Capital: Ihr möglicher Koalitionspartner steht einer Erhöhung der Mehrwertsteuer sehr skeptisch gegenüber.


Koch: da kann ich nur sagen, die Kollegen von der FDP müssen regierungsnäher werden. Die Vorschläge, die sie zur Finanzierung ihrer Vorhaben machen, reichen bei Weitem nicht aus. Ich bin sicher, die Union wird eine sachliche .Gesprächsbasis mit der FDP finden - schließlich sind wir alle damit konfrontiert, dass der Staat fast zahlungsunfähig ist.
Lüge !

 

 

 

 

 

 

 

FDP

http://www.fdp-fraktion.de/index.php?seite=http://www.fdp-fraktion.de/rede.php?id=401 Rede von Klaus Haupt am 03.12.2002

Der FDP-Familienpolitiker zum Haushaltsetat "Familie, Senioren, Frauen und Jugend"

Es gilt das gesprochene Wort!

der Haushalt der neuen Familienministerin ist ein Dokument des Sparwillens der Regierung: Während der Bundesetat insgesamt durchschnittlich um 1,8% zurückgefahren wird, sind Familien, Frauen, Jugend und Senioren gleich mit 5,4 % dabei.

Dennoch steigen die Personalausgaben für Ministerin und Parlamentarische Staatssekretärinnen fast um stolze 50%!
Das ist schon bemerkenswert.

Dies alleine eigentlich ist schon ein skandal. Mann sollte bei den Abgeordneten anfangen zu sparen.

Etwa beim MWSt-Satz für Kinderbedarf: In Deutschland fällt jetzt der ermäßigte Steuersatz für Werbemittel und Gärtnereiprodukte fort. Hunde- und Katzenfutter bleiben steuerlich begünstigt - Babynahrung dagegen nicht!
Sind Haustiere wirklich eher förderungswürdig als Kinder? Das muß uns doch alle auf die Barrikaden treiben!

Natürlich nicht. Dies müste man mal überprüfen !

http://www.fdp-fraktion.de/index.php?seite=http://www.fdp-fraktion.de/pressemitteilung.php?id=38262

OTTO: Erhöhung der Mehrwertsteuer für Bildende Kunst droht

BERLIN. Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion "Mehrwertsteuersatz für Bildende Kunst" erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Joachim OTTO:

Aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 15/2941) ergibt sich, dass eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für Bildende Kunst bevorsteht. Wenn die Bundesregierung sagt, dass "bei einem Wegfall des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes […] nicht mit nennenswerten Auswirkungen für den Markt für bildende Kunst zu rechnen" sei, verkennt sie zudem vollkommen die auf dem Kunstmarkt herrschenden Mechanismen.
Der international führende Markt für Foto-Kunst ist Paris und ist dies vor allem aufgrund der Tatsache, dass Foto-Kunst in Frankreich mit 6 Prozent besteuert wird, während z.B. in Deutschland 16 Prozent Mehrwertsteuer zu zahlen sind.

http://www.fdp-fraktion.de/index.php?seite=http://www.fdp-fraktion.de/pressemitteilung.php?id=40396

Aktuelle Pressemitteilung

Pressemitteilung vom 25.05.2005 Thema: Finanzpolitik THIELE: FDP gegen Mehrwertsteuererhöhung

BERLIN. Zu den fortgesetzten Spekulationen der CDU-Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer und Peter Müller über eine mögliche Mehrwertsteuererhöhung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, Carl-Ludwig THIELE:

Die Spekulationen der beiden CDU-Ministerpräsidenten Böhmer und Müller über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer schaden der Aufbruchstimmung, die in Deutschland gerade entsteht. Die FDP ist erfreut darüber, dass CDU-Generalsekretär Volker Kauder rasche Steuerentlastungen im Falle einer Regierungsübernahme angekündigt hat und erwartet, dass sich diese Linie gegen diejenige der Bedenkenträger und Miesepeter in der Union durchsetzt. Sonst schadet dies den Chancen für den notwendigen Regierungswechsel im Herbst.

Wir benötigen in Deutschland grundlegende Reformen.
Wer von der Union als erste notwendige Reform über Steuererhöhungen redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Deutschland braucht nach Auffassung der FDP eine grundlegende Steuerreform: Die Gewerbesteuer muss mit einem Ausgleich für die Kommunen abgeschafft werden. Die linearen Steuersätze müssen gesenkt werden. Dafür müssen Ausnahmen gestrichen und Subventionen – auch im Saarland bei der Steinkohle - abgebaut werden.
Nur mit einer verlässlichen Politik, die diese Grundsätze beherzigt, gibt es wieder Vertrauen für Investitionen und mehr Wachstum in den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Susanne Bühler
Telefon: (030) 227-52378
pressestelle@fdp-bundestag.de

 

http://www.fdp-fraktion.de/index.php?seite=http://www.fdp-fraktion.de/pressemitteilung.php?id=40410

 

Pressemitteilung vom 26.05.2005 Thema: Finanzpolitik SOLMS: Mehrwertsteuererhöhung ist Gift für die Konjunktur

BERLIN. Zur Diskussion um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hermann Otto SOLMS:

Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer weise ich für die FDP strikt zurück. Es ist absurd, angesichts fehlenden Wachstums und lahmender Konjunktur über eine Steuererhöhung überhaupt zu diskutieren. Sie wäre Gift für die Konjunktur.
Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte muss über die Kürzung von Ausgaben erreicht werden. Möglichkeiten gibt es genug. Die FDP-Bundestagsfraktion hat bei den Beratungen des Haushalts 2005 ein Sparpaket von rund 12 Milliarden Euro vorgelegt, das die Koalition leider zurückgewiesen hat. Diese Sparvorschläge können jetzt umgesetzt werden. Die FDP ist jederzeit bereit, konstruktiv daran mitzuwirken. Und wie dies genau ?

Susanne Bühler
Telefon: (030) 227-52378
pressestelle@fdp-bundestag.de

 

 

 

 

 

 

 

 

 

SPD

 

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat laut GG Art. 20 Satz 1 sozial "http://www.datenschutz-berlin.de/recht/de/gg/gg1_de.htm#art20 " Der Staat währe hier als verpflichtet, bei einer MWST erhöhung im Gegenzug etwas dafür tun, das ärmere auf anderem Wege etwas wieder zurück bekämen. Dies ist nach meinem Wissen gar nicht möglich, oder wüste irgend jemand wie man das machen könnte ? Bitte melden !

 

 

28.06.2005 Die CDU sagt nach meinen bisherigen Recherchen noch gar nichts dazu, vielmehr werden hier Kalender 2005 angeboten, wo man etwas über die MWST wissen will. Also ich fühle mich derzeit etwas verarscht leider ! Bis jetzt jedenfalls. 3 Einträge http://www.cdu.de/db/tsearch.php?fsearch=mwst&page=1 Und auch unter der Alphabetischen Suche http://www.cdu.de/politikaz/3518.htm#pt , ist darunter nichts zu finden. ! Auch in deren NL bin ich eingetragen, und habe bis heute noch keinen erhalten.

Unter dieser Seite der CDUCSU http://www.cducsu.de/aktuelles/initiativen/CB9B5072E847993BC82871727E847BFC11348-rxpty71i.pdf habe ich gar nichts drin gehabt, mag aber auch nur ein Software Fehler gewesen sein. Doch der Titel dazu "Klarstellung der Auswirkungen der EU-Osterweiterung" sagt mir schon, auch der hat nichts mit der mwst zu tun. Sowie dieser "Situation des ökologischen Landbaus in Deutschland (antwort)" hört sich nicht gerade danach an. Auch diese "http://www.cducsu.de/aktuelles/initiativen/4A29777B5B02E4D7136EE97FAD11B8BE11348-k4xlwmwh.pdf" ist nicht zu öffnen. Sowie diese ebenso "Vortrag von Aloys Wobben, ENERCON - Kongress Zukunft der erneuerbaren Energien (28.01.2004) (7822kb) PKM standpunkte - Material zur Mittelstandspolitik IV/2004 (1751kb) Expertenanhörung: Urheberrecht im digitalen Zeitalter (1124kb) Weitere Dateien Situation des ökologischen Landbaus in Deutschland (305kb) Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Vergabepraxis und Kosten externer Beratung der Bundesregierung … Teil 2" (3270kb)  1503015 (316kb) 1502458 Antwort Kleine Anfrage Vergabepraxis und Kosten externer Beratung der Bundesregierung (215kb) 1409874 Antwort Große Anfrage Chancen und Perspektiven der digitalen Wirtschaft (351kb) Zurück zur Übersicht All dies sagt jedoch auch nichts über die MWST aus. Auch in Bundestag Aktuell unter "http://www.cducsu.de/section__1/subsection__1/id__0/BTAktuell.aspx" stehen zwar einige und auch wichtige Themen, doch nichts über die MWST, warum ?

 

Bei der SPD gibt es http://www.spd.de/servlet/PB/menu/1009319_psearchresults/result.html hierunter mit entsprechendem Stichwort http://www.spd.de/servlet/PB/show/1031670/2004-01-16-SPD-Beschluesse-Bochum03.pdf Dies Seite ist überaus interessant und hier steht viel über die MWST drin, wonach man bei der CDU vergebens sucht. Es wird hier der Finanzminister gar innerparteilich aufgefordert, eine Steuer zu ändern.

"Antrag 121 Unterbezirk Dachau (Landesverband Bayern) Mehrwertsteuerbelastung von Sonden-Nahrung"? Der Parteivorstand wird aufgefordert, auf den Bundesminister der Finanzen, Hans Eichel, dahingehend einzuwirken, dass umgehend – und wenn möglich mit rückwirkender Kraft zum 01.07.2003 – die Anordnung rückgängig gemacht wird, wonach Sonden-Nahrung nicht mehr als Lebensmittel mit 7% MWSt, sondern als "Getränk" mit 16% MWSt zu versteuern ist. Die bis zum 30.06.2003 bestehende Rechtslage ist umgehend wiederherzustellen. Die neue Anwendungspraxis des MWStG ist nicht nur völlig sinnwidrig, warum ? sie belastet auch die Krankenkassen wie können Krankenkassen mit einer nidrigeren Steuer belastet werden, wenn diese sie bezahlen müssen ? mit zusätzlichen EUR 45 Millionen pro Jahr und versucht einen Tatbestand steuerlich rücksichtslos auszuschlachten, der für die betroffenen kranken, gebrechlichen, dementen oder sonst körperlich oder geistig behinderten Menschen, ihre Angehörigen und das Pflegepersonal sowieso schon äußerst belastend ist. Das ist einer sozialdemokratischen Regierung unwürdig. Wie kann etwas sozial unwürdig sein, wenn Kranke und schwache und so weiter weniger Steuern zahlen sollen. Sollte dies eine Forma von Kolaboration mit denen sein, die dann die Steuern kassieren ?

Antrag 123A Ortsverein Echhardinger Grünstreifen (Landesverband Bayern)

Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel

Wir beantragen eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf die wichtigsten Grundnahrungsmittel.

Dies soll nur für die Produkte in ihrer reinen Form gelten, nicht jedoch im verarbeiteten Zustand. Als Kompensation für die Steuerausfälle schlagen wir eine 16%-Mehrwertsteuer für Luxuslebensmittel vor.

Sind die MWST für Luxuslebensmittel nicht schon immer 16% ? Ansonsten wäre dies natürlich eine gute Sache !

Antrag Nr.

Antragsteller

Stichwort

Entscheidung

Seite

A 117

OV Dessau – Siedlung-

Ziebigk-Kühnau

(LV Sachsen-Anhalt)

Lohn- und Einkommensteuer

senken, Mehrwertsteuer erhöhen

BTF/ BR

97

A 118

KV Pinneberg

(LV Schleswig-Holstein)

Mehrwertsteuer

BTF/ BR

97

A 119

OV Merkstein

(LV Nordrhein-Westfalen)

Erhöhung Mehrwertsteuer

BTF/ BR

97

A 121

UB Dachau (LV Bayern)

Mehrwertsteuerbelastung auf

Sondennahrung

BR

97

A 123 A

OV Echhardinger Grünstreifen (LV Bayern)

Keine Mehrwertsteuer auf

Grundnahrungsmittel

BTF

98

Antrag 117

Ortsverein Dessau – Siedlung-Ziebigk-Kühnau (Landesverband Sachsen-Anhalt)

Lohn- und Einkommensteuer senken, Mehrwertsteuer erhöhen

Die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung und die SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, zur Verbesserung der

Wettbewerbschancen unserer Wirtschaft die Lohn- und Einkommensteuer zu senken und die Mehrwertsteuer entsprechend zu erhöhen

Auf Ihren Parteitag der SPD in Bochum 17. bis 19. November 2003 wurde dieser Antrag gestellt : Antrag 117 Ortsverein Dessau – Siedlung-Ziebigk-Kühnau (Landesverband Sachsen-Anhalt)

Lohn- und Einkommensteuer senken, Mehrwertsteuer erhöhen Die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung und die SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, zur Verbesserung der Wettbewerbschancen unserer Wirtschaft die Lohn- und Einkommensteuer zu senken und die Mehrwertsteuer entsprechend zu erhöhen.

Ich würde gern wissen, wer genau diesen Antrag gestellt hat, und ob dies entgültige Beschlüsse sind, das das was dort steht auch bereits beschlossene Sache ist ?

Meine Anfrage dazu, am 01.07.2005

Ich denke dies wäre der schlicht falsche Weg, die Mwst zahlen nämlich alle gleich maßen. Nach meinem Rechenexempel hat zwar tatsächlich jeder mehr in der Tasche, doch wird es nach wie vor so sein, das jeder, je mehr er verdient, um so mehr prozentual in der Tasche behält.

Antrag 118

Unterbezirk Pinneberg (Landesverband Schleswig-Holstein)

Mehrwertsteuer

Bundesregierung und SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, im Zuge der Reform der Umsatzsteuer einen 3. Mehrwertsteuersatz einzuführen, der bei ca. 25% liegen soll und für Güter des gehobenen Bedarfs und gesellschaftlich unerwünschte Güter gelten soll.

Ok, soweit, doch was sind gesellschaftlich unerwünschte Güter ?

 

Antrag 119

Ortsverein Merkstein (Landesverband Nordrhein-Westfalen)

Erhöhung Mehrwertsteuer

Die Bundestagsfraktion und die Bundesregierung werden aufgefordert, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer in die Planungen/

Überlegungen zur Konsolidierung des Staatshaushaltes und der Sozialversicherungssysteme vorzunehmen.

Dies bitte noch einmal auf Deutsch !

 

 

 

Antrag 121

Unterbezirk Dachau (Landesverband Bayern)

Mehrwertsteuerbelastung von Sonden-Nahrung

Der Parteivorstand wird aufgefordert, auf den Bundesminister der Finanzen, Hans Eichel, dahingehend einzuwirken, dass umgehend – und wenn möglich mit rückwirkender Kraft zum 01.07.2003 – die Anordnung rückgängig gemacht wird, wonach Sondennahrung nicht mehr als Lebensmittel mit 7% MWSt, sondern als "Getränk" mit 16% MWSt zu versteuern ist. Die bis zum

30.06.2003 bestehende Rechtslage ist umgehend wiederherzustellen. Die neue Anwendungspraxis des MWStG ist nicht nur völlig sinnwidrig, sie belastet auch die Krankenkassen mit zusätzlichen EUR 45 Millionen pro Jahr und versucht einen Tatbestand steuerlich rücksichtslos auszuschlachten, der für die betroffenen kranken, gebrechlichen, dementen oder sonst körperlich oder geistig behinderten Menschen, ihre Angehörigen und das Pflegepersonal sowieso schon äußerst belastend ist. Das ist einer sozialdemokratischen Regierung unwürdig

Steht hier jemand in Kolaboration mit den Finanzämtern. Ach ja, ist ja eh. der Staat selbst. Dies belastet die Krankenkassen doch mehr, wenn sie mehr Mwst zahlen müssen, und was haben die Kranken, und das Personal damit zutun ?

 

 

 

Antrag 123A

Ortsverein Echhardinger Grünstreifen (Landesverband Bayern)

Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel

Wir beantragen eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf die wichtigsten Grundnahrungsmittel. Dies soll nur für die Produkte

in ihrer reinen Form gelten, nicht jedoch im verarbeiteten Zustand. Als Kompensation für die Steuerausfälle schlagen wir eine

16%-Mehrwertsteuer für Luxuslebensmittel vor.

Das wäre mal ne gute Sache !

 

 

 

 

http://www.spd.de/servlet/PB/show/1018299/6C.pdf

Niedriger MWST-Satz für Arzneimittel

währe schon richtig, nur nicht genug. Arzneimittel, müssen verschrieben kostenlos sein.

 

 

http://www.spd.de/servlet/PB/show/1020464/DEHOGA_Irber.pdf

Mehrwertsteuer

Unsere zukünftige Tourismuspolitik soll da anknüpfen, wo sie heute steht: Wachstum in Übernachtung, Umsatz und Beschäftigung. Wachstum kommt aber von der gestiegenen Nachfrage und diese steigt, wenn die Menschen mehr Geld haben. Sinkende Einkommensteuern, sinkende Abgaben, stabile Preise und auch die hohen Tarifabschlüsse sind das Rückgrat des Wachstums in der Tourismusbranche.

Ja, allerdings das der Ausländischen, oder sind damit auch die Deutschen Touristen in Deutschland mit gemeint ?

Wer heute zusätzliche Verringerungen bei der Mehrwertsteuer und bei der Besteuerung des Kraftstoffes fordert, der stellt den Wachstumskurs in Frage. Was haben hier die Steuerhöhen mit dem Wachstum zu tun ? Außer sie währen exorbitant hoch, dann gäbe es eher einen Rückgang. Die Verringerung der Mehrwertsteuer für die Hotels und die Abschaffung der Ökosteuer hätte deutliche Einnahmeverluste des Staates und die Anhebung der Sozialabgaben zur Folge. Dann sollte der Staat mal endlich anfangen, mit der Staatsverschuldung ehrlich umzugehen. In Wirklichkeit ist das nämlich nur ein Managment-Trick. Legen Sie doch hier erst einmal konkrete Zahlen auf den Tisch, mit quellennachweis, so das man diese auch selbst Rückprüfen könnte. Wem schulden wir was, und wieviel der Staatsverschuldung schulden wir eigentlich nur denen, die selbst wiederum dazugehören. Wer nur für den Wettbewerb der Hotels im Grenzgebiet für die ganze Branche der verringerten Mehrwertsteuersatz fordert, der will und muss unseren fantastisch niedrigen Mehrwertsteuersatz von 16 Prozent um wenigstens einen Punkt anheben. Das wäre das Ende des Wachstums, das wäre das Ende der Gesundung im Gastgewerbe. Man braucht nicht ständig nur Wachstum, man muß nur einen gewissen Stand erreichen.

Ich bitte Sie daher eindringlich: Orientieren Sie sich am Wachstum und nicht an der Frage des Preises. Der Preis, unter Berücksichtigung des Wirtschaftsstandes, ist jedoch entscheident. Die Senkung der Mehrwertsteuer ändert ja nichts an dem scharfen Wettbewerb, unter dem viele Betriebe leiden. Wettbewerbskriterien sind aber nun einmal Preis und Qualität (und Quantität), und am Preis spielen mit die Steuern eine Rolle.

Wir senken hingegen zur Förderung insbesondere des Mittelstandes deren Unternehmenssteuern. Ist auch in Ordnung so, sofern dies mit der gleichzeitigen Pflicht, je nach Gewinnrechnung auch Arbeitsplätze geschaffen würden, um die ersparten Steuergelder nicht nur dem Unternehmer zu gute käme. Und bei Klein und Kleinstunternehmern sollte man sämliche Abgaben streichen. Und eher gar noch dazu fördermittel zu kommen lassen. Es sind 16,7 Mrd. €, um die der Mittelstand durch die Steuerreform entlastet wird. Hier wäre es mal interessanter zu erfahren, um wieviel der einzelne Unternehmer entlastet wird. Bundeszahlen sagen da nicht viel aus. Das lässt den Betrieben die eigene Kalkulationsfreiheit. Das führt zu einer Verbesserung der Ertragslage. Und alle, die Ihnen eine höhere Entlastung versprochen haben, konnten bislang nicht sagen, wie sie diese bezahlen wollen.

Und – glauben Sie denn wirklich, der Kunde würde seinen Urlaub an der Höhe der Mehrwertsteuer ausrichten. Nein! Die Kunden machen aber durchaus Preisvergleiche. Also ! Und Deutschland wird von allen Sachverständigen ein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis bescheinigt. Und warum gehen die meisten Deutschen dann ins Ausland im Urlaub, so wie jetzt auch vermehrt in die billigeren Osteuropäischen Länder ? Das liegt auch am niedrigsten Mehrwerststeuersatz in der EU Dummes zeug, die anderen EU-Länder sind nur noch schlimmer.– nur Luxemburg liegt noch einen Prozentpunkt niedriger. Der Euro wird im Laufe der Zeit diesen Standortvorteil deutlich herausarbeiten. Nun ja, das wird sich noch zeigen, und sich zeigen müssen. Zu den Zahlen: Frankreich ist nach einer Untersuchung von EUROPAY um 10 % teurer, Österreich um 7 %, Italien um 6 %, Großbritannien sogar um 28 % teurer. Billiger in Europa sind nur die Ferienaufenthalte in Spanien, Griechenland und Portugal, und dort etwa nur um 5 %. Na ja, Sie müssen sich ja auch nicht nur die Länder heraussuchen, die in der Tat noch teurer als wir sind, aber nichts desto trotz, hat das nicht viel mit der deutschen Wirtschaftslage zu tun. Bleiben Sie mal beim Thema.

Eine zusätzliche Förderung des Deutschlandtourismus ist für die nächsten Legislaturperiode eine konkrete Option. Deutschland ist nicht gerade eine Touristenhochburg. Ist zwar trotzdem gut, doch nicht der hauptwirtschaftszweig. Solange der Deutschlandtourismus aber Rekordzahlen im Wachstum der Übernachtungen lieferte, waren zusätzliche Fördermittel nicht durchzusetzen. Das konnten wir den anderen Branchen nicht vermitteln, die aufgrund der Konjunkturschwäche starke Einbrüche zu verzeichnen hatten.

Hierzu einige grundsätzliche Anmerkungen. Die Konjunkturschwäche hatte zwei Ursachen:

Stark rückläufiger Export und geringere öffentliche Investitionen. Die private Nachfrage ist aber weitestgehend stabil geblieben. Der Tourismus lebt ausschließlich von der privaten Nachfrage. Zugegeben: Die schwache Konjunktur hat bei den Bürgern Zukunftsängste um ihren Arbeitsplatz bewirkt und damit zu einer größeren Zurückhaltung geführt. Aber die private Kaufkraft ist insgesamt durch die Maßnahmen der Bundesregierung gestärkt worden. Welche da wären bitte schön ?

Die Rahmendaten des Tourismus war daher bislang positiv. Keine Möglichkeit daher, den Bedarf für Hilfen für die Branche darzustellen. Warum auch, wenn kein bedarf besteht ? Und die Prognosen erwarten für den privaten Verbrauch im zweiten Quartal 2002 eine Steigerung von 2,2 %, für das nächste um 2,4 % und für das letzte Quartal um 2,8 %. Diese gestiegene Nachfrage müssen Sie in das Gastgewerbe locken. Und wie kommt man darauf ?

Die Funktion der Politik ist es, für die touristische Entwicklung der deutschen Regionen Hilfestellungen zu geben. Im finanziellen Bereich wird diese bereits seit vielen Jahren durch die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur", durch Existenzgründungs- und Aufbauprogramme und durch die Vergabe zinsgünstiger Kredite etwa durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau oder Deutschen Ausgleichsbank gewährleistet. Allein die Gemeinschaftsaufgabe hat durchschnittlich pro Jahr die Tourismusinfrastruktur mit 250 Millionen € gefördert. Weitere 200 Millionen € sind zur Entwicklung der Betriebe im Gastgewerbe pro Jahr als Fördermittel ausgegeben worden.

Die Stimmung ist aber umgeschlagen. Die Anschläge in den USA und in Tunesien haben viele Urlauber verunsichert. Und der Tausch der Urlaubsziele – Tunesien raus, Bayerischer Wald rein – das funktioniert nicht so glatt. Wenn unsere Urlaubsregionen tatsächlich in den Abwärtstrend des Auslandstourismus gezogen werden, dann wird die neue Bundesregierung handeln. Dann werden wir den Inlandstourismus weiter fördern.

Aber bitte nicht durch Subventionierung des Preises, wie es durch eine Mehrwertsteuerabsenkung erfolgen würde. Ich bleibe aber dabei: die unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze in der EU sind eine Wettbewerbsverzerrung. Wir halten unsere Forderung nach einer Harmonisierung aufrecht. Schöne ausrede. Dazu müssen aber die anderen EU-Staaten mitziehen. Und solange wir die 16 % nicht anheben, zeigen die anderen mit dem Daumen nach unten. Wir sind die Nutznießer der fehlenden Harmonisierung in der EU. Dies ist vollkommener Blödsinn, wir sind alles andere als die Nutznießer, sonder ganz im Gegenteil, vielmehr die großen Zahler !

http://kampagne.spd.de/servlet/PB/show/1054005/050705_Impulse_fuer_Wachstum_oL.pdf Keine Erhöhung der Mehrwertsteuer !

Die CDU will die Mehrwertsteuer erhöhen und Spitzenverdiener entlasten. Die Binnennachfrage wird so nicht gestärkt, sondern abgewürgt.

Die SPD steht für den richtigen Mix aus Angebots- und Nachfragepolitik.

Das da was genauer heißt ?

_ beispiel handwerksordnung:

Wir haben die Handwerksordnung im Rahmen der Agenda 2010 reformiert. Existenzgründungen wurden erleichtert,Regulierungen abgebaut. Das Ergebnis:Die Zahl der Handwerksbetriebe ist um ca. 40.700 gestiegen – die Reform hat gegriffen.