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SLOGAN
Verbesserungsvorschläge, auch Beschwerden, und juristische Korrekturen sind immer sehr willkommen (oder per kopierbarer adresse "menschengerechtepolitik@web.de"). erstellt am 17.11.09 um 0.43

Erreicht werden soll letztlich, das die wichtigen Dinge, die die Menschen wollen, mit Hilfe der Kraft aller, die es so wollen, durchgesetzt werden, unbechtet einer bestimmten Gruppe, oder Partei.

Nicht eine Partei soll mächtig werden, sondern die Sache realisiert werden, egal, wer sie initiiert haben mag.

Alle Parteien haben ihr eigenes Parteiprogramm, wonach, wenn sie denn per Abstimmung an die Regierung gewählt wurden, sie die Politischen Richtlinien und großenteils die Wirtschaftlichen Bestimmungen regeln und organisieren. Dessen nehmen sie sich außerdem die darunterstehenden Behörden zur beratenden und ausübenden Hilfe. Leider kann man nur die Parteien, und Abgeordnete, nicht jedoch dessen aus zu führenden Dinge mit bestimme (wählen). D.h., man hat sich für eine Partei und eine Person (auch anderer Partei), frei nach dem Motto "friss, oder stirb", wähle a, oder wähle b, bzw. eine andere Partei, zu entscheiden. Was immer gewählt wird, wird alles automatisch mit gewählt, was dabei ist, auch wenn es mir nicht passt, oder ich kann gar nicht wählen. Das halten wir für derart undemokratisch, das wir ein anderes System anbieten wollen.

So sollte unserer Meinung nach eine Partei arbeiten.

Sie schlägt Programmatisch Dinge vor (was die heutigen auch tun, nur das sie die Wähler nicht nach dessen Meinung fragen, das sie nach Art. 20Abs.2 müssten). Doch wird dies dann nicht im Bundestag vorgelegt, sondern vielmehr öffentlichen Foren, die allgemein verbreitet sein müssten. Alle könten sich nun daran mitbestimmend beteiligen, wer dies möchte. Volksentscheid (VE). Jeder Entscheid kann jederzeit wieder geändert werden, sofern genügend Stimmen zusammen kommen. Es sollen auch nicht Millionen von Vorschlägen bearbeitet werden, das kann kein Mensch bewältigen.

Je kürzer eine Entscheidung zurück liegt, umso mehr Stimmen währen notwendig. So das zum einen das Volk wirklich alles entscheiden kann, aber auch nicht ein totales und ständiges hin und her möglich ist. Auch muß jedem, jederzeit die Möglichkeit gegeben werden, zu jedem Theme seine Meinung mitzuteilen. Doch sollte dies auch geheim möglich sein. So wäre dann auch gewährleistet, das jeder seine Meinung frei und ohne Angst äußern kann, ohne das man von anderen angegriffen werden kann. Hierin sollte allerdings alles möglich sein.

Wer aufgrund der Hitlerzeit Angst vor´m Volksentscheid hat, sei gesagt, das durch ein solches Forum dessen Machenschaften zu verhindern gewesen wäre. Doch damals gab es kein Internet, und wer gegen diesen Diktator zu kämpfen versucht hat, war dem sicheren Tod geweiht. Somit war dies nicht möglich, da jeder meist immer wußte, was von wem kam, und mußte somit um sein Leben fürchten. Auch damals wollten die meisten keine Diktatur bzw. Krieg und Mord usw., sondern nur im sicheren Frieden und ohne Hunger leben. Durch so ein mehr und engere Zusammenarbeit, sowie solcher Techniken, hätte dies zu verhindert möglich gewesen.

Der Volksentscheid während der Weihmarer Republik hat nur aufgrund der Niederschlagung Hitlers nicht gefruchtet, statt viel unheil angerichtet zu haben. Hitler ist nicht per Volksentscheid, sondern per normaler Wahl, wie wir sie auch heute praktizieren, an die Macht gelangt. Man konnte, wie heute, nur die Partei, doch nicht, die Sache wählen. Hitler hat die Demokratie mit Machtpropaganda einer falschen Vision, aus großen Nöten der Menschen heraus, derer niemand mit Kapital, ein besseres Konzept für die Menschen gehabt hat, für seine Zwecke mißbraucht. Als Menschen, wie Herr Schindler kamen, war es leider bereits viel zu spät. Er konnte nur noch lindern, doch nichts mehr "reparieren". Per Revolution wäre dies auch damals zu verhindern gewesen, wenn es genügend Menschen geglaubt, oder auch nur gewußt hätten, was los war - doch damals hatte man andere Probleme, wer Probleme hatte, nämlich des puren überlebens.

Das ist mit Heute nicht mehr vergleichbar. Heute wäre das geschlossen, oder gar revolutionär anders möglich - nur, auch heute fehlt die kollektive Geschlossenheit. Auch bei Hitler, zum Problem und Unterschied zum Volksendscheid, war man, wie heute auch, gezwungen, das ganze Programm, oder gar nicht zu wählen. Doch da man auch kaum mehr, außer dem eigenen Leben, noch was zu verliehren hatte, griff man den letzten Strohhalm, den Hitler ihnen vermeintlich bot. Das ist heute auch so, nur zum Glück ohne Abschlachtung - doch ebenso mit Ausbeutung.

Doch nicht mehr der Bundestag, bzw. das Parlament, sonder das Volk selbst sollte alles bestimmen. Dies jedoch muß auch erst vom Bürger, von jeden einzelnen Menschen erlernt werden. Solche, die genug Ahnung von allem haben, und etwas durchsetzen wollen, werden die "nichtwissenden" schon ausreichend informieren. Auch wenn es Propaganda ist, so sollten die, die es als falsch erkennen, eben ihre Information auch dagegen stellen. Es muß nur auch von allen Meinungsseiten, und sei es Propaganda, dann bedarf es ausreichender Kritiken, kommen. Keiner soll die Möglichkeit haben, für einen anderen zu stimmen, auch nicht in Sachfragen. Der Bundestag, Bundesrepräsentant, entsprechende Vereinigung, oder Einrichtung sollte das Volk und dessen Willen und Meinung vertreten, wie es schon im GG Art. 20 Abs. 2 steht.

Abgeordnetenwatch : Hier habe ich mal eingefügt, was abgeordnete in der Politik zum teil machen, und wie sie auf Bürger reagieren :

Sehr geehrte Frau Natalie Hochheim,

am 20.03.2006 antworten Sie mir "Da der LBK als öffentliches Unternehmen der Stadt ein Haushaltsrisiko der FHH (und nicht des Bundes!) darstellte, macht es meines Erachtens verhältnismäßig wenig Sinn, hier eine Parallele zur Verschuldung Deutschlands bzw.. zum Volksvermögen zu ziehen."

Doch wofür ist dann der "Bund-Länder-Finanzausgleich", wenn das nichts miteinander zutun haben soll ?

Außerdem, wenn ein Unternehmen in öffentlicher Hand ist, muß dies doch nur richtig geregelt werden, so wie es dann ein privater Inhaben machen würde, um die Probleme aus der Welt zu schaffen, oder etwas nicht ?

Mit freundlichem Gruß

Pete Ording

 

Sehr geehrter Herr Klaus-Peter Hesse,

am 20.03.2006 schrieben sie Herrn Peter Roether

wie folgt "ohne Fehler der Vergangenheit zu wiederholen oder fortzusetzen."

Heißt das, Sie wollen behaupten, die Ihre Partei nie fehler gemacht hat ?

"Allein durch die Feigabe der Parks und Grünanlagen für Radfahrer sind bereits mehr Radwege entstanden als unter der Regierungsverantwortlichkeit von SPD und GAL. Die CDU kann leider nicht alle Fehler der Vergangenheit in der Radfahrpolitik beseitigen."

Alle anderen machen alles nur Falsch und die CDU und vieleicht noch die FDP (die ja eh fast immer zur CDU hält) sind perfekt, oder was soll diese Aussage ?

 

"Es fehlt heute auch das Geld, um alle Wünsche zu erfüllen."

 

Also ich denke mit 4 Bill€ gesamtvolksvermögen kann man nicht gerade von fehlendem Geld, als vielmehr nur von falsch geregelten Steuer und ähnlichen Regelungen sprechen. Das sind bei 82 Mill Einwohnenr immerhin rd. 50t€ pro Kopf Vermögen. Selbst die scheinbare Verschuldung abgezogen, macht immer noch 2,6 Bill€ auf 82 Mill Einwohnern = fast 32t€ pro Kopf kapital - nicht Verschuldung !

"Verbesserungen der Radverkehrsanlagen werden nicht nur durch Maßnahmen aus dem Titel "Förderung des Radverkehrs" erzielt, sondern grundsätzlich auch bei Investitionsmaßnahmen aus anderen Titeln, wie z.B. Grundinstandsetzung, Unfallstellenbeseitigung, Erschließung oder Neu-, Um- und Ausbau von Straßen. Die Verbesserung der Radverkehrsanlagen ist hier zwar nicht Auslöser der Maßnahme, aber die vorliegenden Mängel an Radwegen werden im Rahmen der Möglichkeiten mit beseitigt."

Und wo ist dann das Problem, handeln Sie doch "einfach", statt nur schön daher zu reden.

"Es ist vielmehr notwendig, gemeinsam mit Verkehrsverbänden den Dialog aufzunehmen und Prioritäten beim Einsatz der Mittel festzulegen. Diese Gespräche führe ich in den nächsten Wochen."

Na, da bin ich dann ja mal gespannt was da dann wieder bei heraus kommt ! Kein Geld, sorry geht nicht ?

"bereits jetzt schon erste Veränderungen bei der Radverkehrspolitik zu fordern."

Was heißt denn hier Fordern - durchsetzen ! Abstimen, und los geht´s !

Und was sollen die ganzen Anträge ? Forderungen auf den Tisch, besprechen, Abstimmen und los gehts. Was ja eigentlich Aufgabe des Volkes sein sollte. Doch diese werden bei Ihnen doch wieder nur zerredet und letztlich geschied doch wieder nur, was die oberste Elite will, oder ?

"1. den baulichen Zustand der Radwege, die weiterhin benutzungspflichtig bleiben, entsprechend der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO) herzurichten (baulicher Zustand, dauerhaft gesicherte Unterhaltung der Radverkehrsanlagen)."

Und das muß man noch beantragen ? Sollte das nicht eine Selbstverständlichkeit sein ? Was macht denn die Regierung die ganze Zeit - Sei es nun in HH oder sonst wo, oder auch die Bundesregierung, dürften wohl alle ähnlich, wenn nciht gar gleich arbeiten, oder ?

Was hat eigentlich ein Recht zu bedeuten, wenn selbst dessen umsetzung dann noch wieder bantragt werden muß ? Klingt für mich nach dem, was Helmut Schmidt einst sagte - "Das ist keine Regierung, das ist ein Affentheater." - was soll sowas ? Dafür verschwenden Sie Ihre Zeit ? Dafür werden Sie von unseren Steuergeldern bezahlt ? Wenn ein Gesetz mißachtet wird, muß der mißachter entsprechend dafür bestraft werden, und nicht erneut beantragen, ach bitte, für doch dieses Gesetz auch wirklich aus, und dann womöglich wieder - aber bitte, entspreche doch der Zustimmung der Bitte ! Bla, bla, wollt Ihr eigentlich das Volk nur verarschen ?

"4. in Zukunft bei wesentlichen Abweichungen von der PLAST 9 wie z.B. bei ausnahmsweise anderer Oberflächenbefestigung von Radwegen die örtlichen zuständige Straßenverkehrsbehörde sowie die für den Fahrradverkehr sprechenden Fachverbände, z.B. ADFC und ADAC, anzuhören."

Das muß man extra benatragen ? Ist sowas nicht eher so selbstverständlich, das es in der Natur der Sache liegen sollte ? Am besten muß bald noch per Antrag gefordert werden, das bestimmte Abgeordnete ihr Gehirn einschalten, oder was ?

Auf den Rest möchte ich gar nicht erst noch lange eingehen, das reicht mir ehrlich gesagt dazu möchte Sie jedoch bitten, darauf einmal ein zu gehen.

Mit freundlichem Gruß

Pete Ording"

Mail Antworten der Parteien, werden, wenn sie dann kommen, auch in den entsprechenden Bereichen mit veröffentlicht werden.