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Verbesserungsvorschläge, auch Beschwerden, und juristische Korrekturen sind immer sehr willkommen (oder per kopierbarer adresse "menschengerechtepolitik@web.de"). erstellt am 29.10.09 0.23, letzte Aktualisierung 19.07.2010 6.50 Neuer Parteischeff Philipp Rösler seit 05.04.2011

Forderung nach einem Bürgergeld zur Abschaffung von Hartz 4, und die "Kopfpauschale" der FDP.

Korrespondenz mit der FDP

Wahlprogramm

Derjenige, der arbeitet, muß spürbar mehr bekommen, als derjenige, der nicht arbeitet.

Richtig, doch muß dieser auch ebenso spürbar mehr einbehalten können, sonst nutzt der höhere Verdienst auch rein gar nichts.

Wird zumutbare Arbeit, was immer das sein soll, abgelehnt, wird verfassungswidrig Art. 1 GG, die Grundleistung um 30 % gekürzt, bei erneuter Ablehnung zumutbarer Arbeit um weitere 30 %. Gleichzeitig werden die Zuverdienstmöglichkeiten für die niedrigen Einkommensbereiche gegenüber dem Arbeitslosengeld II deutlich verbessert. Der Bürgergeldempfänger, der 600 Euro verdient, soll über den Grundfreibetrag hinaus von jedem Euro 40 Cent behalten dürfen. Die Regelung soll so gestaltet werden, daß der Bürgergeldempfänger immer einen finanziellen Anreiz hat, nach höherem Einkommen zu streben. So lohnt sich Arbeit auch wieder im Niedriglohnbereich, in dem eine an der Produktivität orientierte Bezahlung nicht einmal das Existenzminimum sichern würde und selbst großkonzerne davon aus Steuergeldern mit profitieren würden. Dies werden zu 95% von denen geleistet, welche zwischen 25 und 125.000,- € jährlich Brutto beziehen, wärend es andere gibt, die zig Millionen jährlich verdienen und somit genug haben, auch wieder zu reinvestieren und somit alles absetzen können, was sich die weniger verdienenden nicht leisten können, und somit nur die nicht so superviel verdienenden sämtliche Steuern leisten - sehr sozail gerecht....haha.

(Parteivorschlag) haha!!! Soll das´n Witz sein !?

Damit ist das Bürgergeld der entscheidende Reformschritt zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit im Niedriglohnsektor. Es wirkt aktivierend durch einen gleitenden und lohnenden Übergang in die Erwerbstätigkeit. Die Hälfte aller Arbeitslosen ist gering oder gar nicht qualifiziert. Für sie baut das Bürgergeld Brücken in neue Beschäftigung. Gleichzeitig schafft es Transparenz und ist ein wichtiger Beitrag zum Bürokratieabbau. Als ersten Schritt zum Liberalen Bürgergeld will die FDP die Zuverdienstmöglichkeiten für ALG II umgehend verbessern: Die FDP fordert, daß über den Grundfreibetrag hinaus von einem Zuverdienst aus Erwerbstätigkeit von bis zu 600 Euro monatlich 40 % anrechnungsfrei bleiben. Zum anderen muß jegliche Form der privaten Altersvorsorge ähnlich geschützt werden wie die staatliche geförderte Riester-Rente. Die FDP fordert, daß ALG-II-Empfänger ihre Lebensversicherungen und andere private Altersvorsorgeformen nicht mehr auflösen müssen, sondern diese gleichrangig zu Riester-Rente als Schonvermögen für die Altersvorsorge behandelt werden. Solange das Liberale Bürgergeld nicht umgesetzt ist, fordern wir, die Regelungen für geringfügige Beschäftigung (Minijobs) auf bis zu 600 Euro Einkommen auszuweiten. Dies eröffnet für viele Menschen die Chance zu einem flexiblen Eintritt in den Arbeitsmarkt, stärkt den Niedriglohnsektor und verringert die Schwarzarbeitsquote. Rückgrat der deutschen Wirtschaft ist der Mittelstand. Gute Wirtschaftspolitik muß Politik für den Mittelstand sein. Denn 99 % der Unternehmen zählen in Deutschland zum Mittelstand. Diese stellen drei Viertel aller sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze und über 80 % der Ausbildungsplätze. Neue Arbeits- und Ausbildungsplätze entstehen vor allem im Mittelstand. Die FDP fordert ein Gleichbehandlungsgesetz zugunsten des deutschen Mittelstandes, das alle gesetzlich verursachten Benachteiligungen kleiner und mittlerer Unternehmen gegenüber Großunternehmen im Interesse der Wettbewerbsgleichheit beseitigt. Die beste Politik für den Jobmotor Mittelstand ist eine gute Ordnungspolitik.