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05.06.2012 bis
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Heute wird alle 4, bis 5 Jahre demokratisch eine Partei, oder Abgeordnete, gewählt, welche dann undemokratisch entgegen dem Art. 20 Abs. 2 Satz 1 diktatorisch über das gesamte Volk bestimmen.

Und nach einer solchen Wahl, ist es, außer per Petition nicht mehr möglich, Einfluß darauf zu nehmen, was diese gewählten regierenden dann tun sollen. Dies bleibt dann derer Ansicht nach, vollkommen ihnen selbst überlassen; Sie haben ja "nen Auftrag (wo steht der eigentlich jeweils ?)". Laut Grundgesetz jedoch ist dies, so, nicht ganz richtig. Aber sie handeln entsprechend. vollkommen allein überlassen, egal, was das Volk/die Menschen wollen - sie werden trotz des Art. 20 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht einmal gefragt, oder gar angehört. Dies wäre entsprechend dem GG Artikel jedoch verpflichtend erforderlich, denn wie sollten diese zuvor gewählten sonst überhaupt wissen, was die Wählen wollen ? Viele Politiker, und Juristen behaupten gar, der Volksentscheid sei laut GG gar verboten, da nicht vorgesehen und Entscheidungen gehen immerhin laut GG von ihnen, dazu gewählten, aus. Dabei wird der Art. 20 GG jedoch vollkommen vergessen. Es ist vorgeschrieben, nur keiner hält sich daran. Fragen könnte jeder, und ist in keinster Weise verboten. Dies bestätige gar der Bremer Bürgermeister, Jens Börnsen, 2010 in einem Bürgerforum auf direkte anfrage.

Dann werden Steuern vor allem von denen erhoben, welche nicht so sehr viel beziehen, und wer weit mehr als genug hat, muß noch nicht einmal Sozialabgaben leisten.

Verdiene ich also relativ wenig, muß ich je mehr, desto mehr abgeben - leider ist hier jedoch bei rd. 50.000€ Jahreseinkommen (sehr wenig für Topverdiener, einige beziehen gar Zigmillionen jährlich) eine Grenze gesetzt. Also da, wo es gerade richtig los geht, gibt es keine Steigerung mehr, und es beginnt schon da, wo es gar noch einen Sozialausgleich geben muß. Wie sozial ist das eigentlich ?

In wiefern führen Topverdiener nun keine Steuern und Sozialabgaben ab, wenn sie etwas schlau und sozial abgebrüht sind ? Sie reinvestieren einfach genug, setzen diese Reinvestitionen von den Steuern ab (sozialabgaben zahlen sie ohnehin schon gar nicht einmal), und verdienen somit offiziell gerade so viel, wie ein guter normal verdiener und verdienen an der Investition wiederum soviel hinzu, das sie, abgezogen des immer noch zu zahlenden Steuern, immer noch gut im Plus sind. Machen sie dort dann doch Verlust, können sie diese Verluste wiederum ebenso von den Steuern absetzen. Und vielfach sind die Reinvestitionen noch mit Subventionen untermauert.

Dann sind da noch die Erwerbslosen - ihnen werden keine Verfassungsmäßig zustehenden Beratungen und Perspektiven gewährt - außer man kennt sich selbst etaws aus und fordert direkt - aber wer tut das schon, wer kennt sich schon so gut aus. Dies wäre Aufgabe der Jobcenter.

Rentner, sofern sie denn keine große Eigenrente haben, werden auch schon praktisch als Sozialhilfe, oder Hartz4 Empfänger gemacht, da die Rente sogar schon geringer ist, als der sogenannte Regelsatz.

Dann werden angeblich eventuell die Steuern für mittel bis geringverdiener gesenkt - und man spricht hier von "Kosten". Wem kostet denn das, und was hat der einzelne Betroffene davon ? Sicherlich nicht so viel, wie jemand, der Millionen verdient, weil zufällig das richtige Produkt angeboten wird, das nun mal zwangsläufig jeder braucht. Und es kostet bestenfalls dem Staate - der Gemeinschaft - aber gehören die, welche diese Steuern erlassen kriegen, denn nicht auch zur Gemeinschaft ? Leider werde ja ohnehin die falschen zur Steuerkasse gebeten. Was nutzt es dem Personal, das gerade 1.000,- € verdient, wenn es künftig statt 15, nur noch 12, oder 10% Steuern abführen soll. Das sind bei 1.000,- und somit bisherigen 15%, also 150,- €.

Bei 1.000,-€, abzüglich dem Freibetrag von nun 667 (vorher 625) sind das 1.000 abzüglich 667 = 3 oder 5 prozentpunkte weniger von 333,- €. Also

    333,- bei 15% = 49,95€

    bei 12% = 39,96€, und

    bei 10% = 33,30€

Also sind es dann statt 49,95, dann "nur" noch 39,96, oder 33,30. Also genau 9,99€, oder 16,65€ weniger also vorher.

Von 1.000,- € also ganze rd. 10, oder 17€ weniger an Steuern. Was für ein Reichtum - während Einkommensmultimillionäre, "wenn sie nicht dumm (unwahrscheinlich), bequem, oder sozial eingestellt sind", gar keine Steuern zahlen !

Bildung und Gesundheit werden auch, wie alles im Durchschnitt, immer teurer - wodurch da wieder mehr ausgegeben werden darf/muß, ähm, ups - sollte man nicht durch die Steuersenkung mehr zur Verfügung haben sollen ? Den Topverdienern kann´s ja nicht stören, sie sind ja nicht einmal betroffen.

Dann werden noch im sozialen Bereich Einsparungen durchgeführt, die auch wieder nur dazu führen, das die, die wenig haben, dann noch mal, noch weniger haben - und die Reichen (denn Geld ist ja da - es müsste nur von den richtigen genommen werden.) profitieren davon, weil sie einerseits ohnehin genug haben, und andererseits nicht, wie die ärmeren bis armen, noch zahlen müssen und außerdem vielfach noch eben gerde die sind, welche solche Preise machen, das alles teurer wird. Und selbst wenn ein Milliardär mal ein paar Millionen an Steuern zahlt (real, ohne absetzen zu können), so hat dieser immer noch Milliarden übrig - was von den armen nicht gerade gesagt werden kann.

Dabei heißt es immer, wir seien ein sozialer Staat.... und es sind keine Art Almosen. Endweder sind wir sozial, oder wir sind es nicht ! Laut GG Art. 20 Abs. 1 sind wir es.

Aber wie dies ändern, wenn die gewählten, die alles regeln, letztlich selbst mit in derer Boote (unter eier Decke) stecken, die dies so haben wollen. Den Industrielobbyisten. Politiker sitzen mit in den Aufsichtsräten der Industriekonzernen, und Industriemanager sitzen wiederum mit in Bundesministerien. Die Politiker entscheiden und regeln ohnehin nicht alles selbst. Aber muß es ausgerechnet von denen Geregelt werden, welche nur nach Profit gieren und schon, zusamme genommen, den größten Teil der Wirtschaft inne haben ? Das nennt man dann heute "privat public partnership PPP". Weil der Staat ja der schlechtere Unternehmer ist - der ja nur aus Politikern, doch keinen Menschen besteht.....?

Heutige Politiker (seit anbeginn der Zeit) gehören ohnehin nur noch der Industrielobby an. Oder auch umgekehrt - wodurch nicht mal mehr Bestechungen notwendig sind.

Die Verantwortung der Politiker durch den Art. 38 Abs. 1, Satz 2, vor dem Komma.

"Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, "

Und der zweite Teil, des Satzes, nach dem Komma - "an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.", widerspricht ja wohl ganz wehement dem Art. 20 Abs.2 erster Satz "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus." Was für ein Hohn. Wie bitte soll alle Staatsgewahlt vom Volke ausgehen können, rein technisch gesehen, wenn diese weder das Volk fragen, was sie wollen, noch daran gebunden sind ? D.h. sie könnten es - wenn sie es wollten nach Art. 20/2 einfach tun - doch dem ist nicht so und sie müssen es laut GG auch nicht. Sie dürfen es höchstens, und nach Art. 20/2 müssten sie es eigentlich auch gar doch. Dies ist ein klarer Widerspruch innerhalb des Grundgesetzes.

Sie können also tun und lassen, was sie wollen, obwhl der Art. 20/2 es anders vorschreibt. Das müsste geändert werden.

(Jahr 2012) Aktueller Zustand in Griechenland - siehe auch hier

Naturgemäß - weil jeder Betrieb für sich schaut möglichst größer, als die anderen zu sein, zu werden, oder auch zu bleiben, da - wenn sie dies nicht tun, andere es jedoch schon, sie selbst gegenüber den anderen, im Verhältnis immer kleiner werden mögen. Also läuft ein gegenseitiger Vernichtungskampf, der Betriebswirtschaftlich verständlich ist, jedoch Volkswirtschaftlich geradezu vernichtend für die weniger starken wirkt. Und einige tun dies gar einfach nur, um für sich selbst am mächtigsten zu sein, dort hat es gar nicht einmal etwas mit Selbsterhaltung, als vielmehr mit Machtspielerei auf Kosten anderer zutun, obwohl gar nicht nötig.

Andererseits könnte man jedoch entweder immer nur versuchen, wenigstens immer so groß zu sein, wie der nächst größte, oder aber auch - seitens der Regierung schauen, das die kleinsten unterstützt würden, und die größten ab einer gewissen Größenordnung progerssiv zur Unterstützung der anderen steuerlich heran gezogen werden, ohne diese wieder durch Reinvestitionen absetzen zu können.

Dies Steuerliche heranziehung geschiet jedoch in keinster Weise, sie werden im Gegenteil gar noch selbst (als Regierung selbst mit in dessen Gremien sitzend und umgekehrt) in Partnerschaft (PPP, wenn man das so nennen kann (statt das sie die schwächeren miteinander ausbeuten) "unterstützt", also gemeinsam die schwächeren ausgebeutet, bis wir irgendwann wieder im 18ten Jahrhundert bei -nur moderer- Sklaverei im gehobeneren Stil sind. Beinhaltete dies aber auch kulturelle Teilhabemöglichkeit und selbstbestimmung, wie vom Grundgesetz (Art.1 Menschenwürde) vorgeschrieben - wäre - das sogar ein stück weit in Ordnung. Dies ist nur leider in keinster Weise der Fall. Im Gegenteil, es geht immer weiter bergab für die schwächeren - wann fällt denn unser Sozialsystem ganz ?

Wurde noch was wichtiges vergessen ?

so geht das nicht - das muß sich ändern - Vielleicht ja so.....